http://www.berlin-wir-kommen.de/
Da könnte man die Briefe ja zeigen!
In was für einer Welt leben wir, mit verbrecherischen Hundehaltern wird der Staat nicht fertig, deshalb werden viele Hundehalter wie Verbrecher behandelt. Und wenn diese anständiegen Hundehalter sich wehren, dann will man es nicht wissen!
Stanislav ist auch total gefrustet, er hat noch eine Mail geschickt-
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Ich kann doch nicht schlafen!
Dafür fand ich in meinen Unterlagen einen interessanten Artikel aus der Bild-Zeitung.
Jetzt weiß ich nur nicht ob Herr Thierse so vergesslich ist, oder ob es wieder so eine Bild-Ente war. Hier die Abschrift.
Ich wünsche Euch eine gute Nacht.
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Ein mutiger Vorschlag von Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse.
BÜRGER SOLLEN SELBST GESETZE MACHEN.
Bildinterview mit Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse.
BILD-Stuttgart-21. August 2000.
BILD: Herr Thierse, viele Bürger haben das Gefühl, daß an ihnen vorbei regiert wird. Wie kann die Politik wieder bürgernäher werden?
THIERSE: Ich trete dafür ein, die Bürger unmittelbar am
Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen. In der Verfassungskommission Ungab es dafür seinerzeit keine Mehrheit. Aber ich bin dafür, das Thema so rasch wie möglich wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
BILD: Hört sich gut an. Aber wie soll es funktionieren?
THIERSE: Wir brauchen mehr plebiszitäre Elemente in der Politik, also eine stärkere Volksbeteiligung. Denkbar wäre zum Beispiel eine Änderung des PETITIONSRECHTS: Wenn eine bestimmte Anzahl Bürgern sich etwa mit einer
UNTERSCHRIFTENAKTION gemeinsam an das Parlament wendet, dann muss sich der Deutsche Bundestag damit beschäftigen. Dazu bedarf es, anders als bei einer förmlichen Volksbefragung keiner Grundgesetzänderung.
BILD: Viele Gesetze werden mit heißer Nadel gestrickt und werden innerhalb einer Wahlperiode gleich wieder GEÄNDERT...
THIERSE: .. .das hat es gegeben, scheint aber doch nun ausgestanden. Wir brauchen für die Gesetzgebung einfach mehr Ruhe und Gelassenheit, dürfen Gesetze nicht unter dem ständigen Druck von Wahlterminen machen. Deswegen schlage ich vor, die Wahlperiode des Bundestages wie in vielen Bundesländern, von vier auf FÜNF Jahre zu verlängern. Das bringt mehr Ruhe in die politische Arbeit. Aber damit würde mehr Bürgerbeteiligung umso wichtiger.
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Und wann kommt die Ruhe und Gelassenheit bei der Gesetzgebung???? Ich kann sie nicht finden!!