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Dieses Thema hat 2 Antworten
und wurde 411 mal aufgerufen
 Recht und Ordnung
Rancher ( Gast )
Beiträge:

29.11.2001 22:06
Artikel zur IM Konferenz Antworten
Nochmal zu meiner Anfragezur IM Knferenz, ich hatte angenommen, daß Ihr diesen Artikel kennt. In der Zeitung stand er Sinngemäß, diesen hab ich vom vdh kopiert.
Frau Höhn versucht hier offensichtlich ihren Rechtsbruch zum Gesetz zu machen. Merkwürdig erscheint mir, das man auf die Zahl 10 kommt, ohne zu wissen welche Rassen nun gefährlich sind. Das riecht mal wieder stark nach Willkür. - Aber lest selbst:

Aufgrund unserer Recherche stellt sich der Sachverhalt
wie folgt dar:

1.
Die IMK hat sich aufgrund von Experten-Empfehlungen
mehrheitlich darauf geeinigt, bestimmte Eckdaten für
möglichst einheitliche Hundeverordnungen /
Länder-Hundegesetze in den einzelnen Bundesländern zu
übernehmen.
2.
13 von 16 Bundesländern haben zugesagt, ihre
Hundeverordnungen durch neue Hundegesetze zu ersetzen,
die diese Eckdaten berücksichtigen.
3.
Nach unseren Erkenntnissen sind u.a. folgende Eckdaten
vereinbart worden:

Gesetze statt Verordnungen, um die bisher
verfassungswidrigen Regelungen zur Verletzlichkeit
der Wohnungen abzusichern und um höhere
Bußgelder verhängen zu können.


Kategorie I:
Pitbull, American Staffordshire Terrier, Staffordshire
Bullterrier, Bullterrier
-> Zuchtverbot, Maulkorb- und Leinenzwang

Kategorie II:
10 weitere Rassen (welche noch offen)
-> Auflagen, die nach bestandenem Wesenstest
zumindest teilweise erlassen werden können.

Einführung einer obligatorischen
Haftpflichtversicherung
4.
Für NRW ist aufgrund von Presseerklärungen durch den
Innenminister Dr. Behrens und die Umweltministerin Höhn
klar, daß die Landeshundeverordnung durch ein neues
Gesetz auf der Grundlage der Eckpunkte der IMK ersetzt
wird. Nach Auskunft des Umweltministeriums ist nicht daran
gedacht, die 20/40er Regelung bis dahin auszusetzen.
Sicher scheint aber zu sein, daß in NRW die Rasselisten
(insgesamt 42 Rassen) mit dem neuen Gesetz auf 4 + 10
schrumpfen.


Elvis - King of Rotti & Roll

SLash ( Gast )
Beiträge:

30.11.2001 12:18
Re: Artikel zur IM Konferenz Antworten
Mich wundert nur, dass die für so einen Mist Zeit haben und sich Gedanken machen.
Mich interessieren die Argumente warum der Schäferhund nicht auf die Liste kommt und der Rottweiler wohl. Sind doch beide bei der Polizei und im Rettungswesen...
Ich will hier keine Diskussion gegen SH auslösen, sondern die Argumente wissen.

Was ist eigentlich mit den anderen 3 Bundesländern, müssen die zustimmen ? Oder wird es dann trotzdem "gültig gemacht".
Soll das ab 1.1.2002 kommen ? Oder erst nach den Landtagswahlen, irgendwo stehen bestimmt noch welche an. *fg

In Antwort auf:
um die bisher
verfassungswidrigen Regelungen zur Verletzlichkeit
der Wohnungen abzusichern und um höhere
Bußgelder verhängen zu können.


Das verstehe ich nicht. Die Regelung der Verletzlichkeit der Wohnung ist verfassungswidrig ?

Ist da die Änderung vom 20.04.2001 gemeint ?
Wurde Klage dagegen eingereicht ?

Wie immer in der Politik viele viele Fragen...
______________________________________________________________________________________
Arroganz ist Ignoranz in Toleranz
© by http://pessiMIST.de
Ich bin ein Teil all dessen, was mir widerfährt.

Rancher ( Gast )
Beiträge:

30.11.2001 15:39
#3 Re: Artikel zur IM Konferenz Antworten
Hi Slash,
die wollen aus Landesverordnungen Landesgesetze machen. Das heißt, für einen Gesetzesverstoß kann man auch viel härter belangt werden. Da es kein Bundesgesetz werden soll, brauchen nicht alle Länder zustimmen.(Werden sie aber im Endeffekt, denn dann braucht man es nicht mehr auf Bundesebene durchziehen) Man hatte nur Probleme damit, daß kein Hundehalter mehr wußte was für Regeln im nächsten Bundesland herrschen. Die Menge der Rassen auf den Listen differierten von B-Land zu B-Land. Derartige Hundeverordnungen gibt es nicht überall (Schleswig Holstein? haben die eine?)
Ich denke das man uns diesmal klammheimlich überfahren will.
In solchen Fällen werden die Dinge eher verschärft als entschärft. Ganz nach dem Motto: "Die Hundelobby hat ja ihr Pulver verschossen" Man lebt ja schließlich schon eine Weile mit der LHV und "gewöhnt" sich dran.
Es ist mittlerweile Augenscheinlich wie der Bürger an bestimmte Dinge gewöhnt wird, ganz ähnlich wie bei der Hundeerziehung. Man berichtet immerwieder über geplante Steuererhöhungen, oder die Notwendigkeit von Lohnverzicht usw. bis es auch der Letzte gefressen hat. Dann kann man ganz locker gegen minimalen Widerstand Negative Dinge durchsetzen.
Allein die Tatsache, daß z.B. hier im Forum offensichtlich keiner etwas von dieser Konferenz bemerkt hat, zeigt mir wie erfolgreich Höhn, Bildzeitung und Co waren.
Es wird sicher nicht Vorteilhafter, nur weil es weniger Hunderassen auf der Liste werden.

Gruß
Rancher


Elvis - King of Rotti & Roll

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